Themen & Meine Versprechen
Meine Themen und/oder Versprechen für Ehingen werde ich in den nächsten Wochen bis zum Wahltag hier auf dieser Webseite in einzelnen Stichpunkten skizzieren und sukzessive vervollständigen. Vorläufig finden Sie unter diesem Link eine Abschrift meines Wahlflyers mit einigen wichtigen Punkten sowie Themen für Ehingen in Kurzform.
8. Haushalt & Finanzen - zugleich Replik auf die Podiumsdiskussion vom 16.09.2026 (veröffentlicht 17.09.2026)
Einen ausgeglichenen Haushalt mit der Vermeidung von Schulden sehe ich grundsätzlich als unabdingbar an. So wie im Privaten auch, muss es unser Ziel sein, der nächsten Generation keine Schulden zu hinterlassen. Noch dazu, wenn man, so wie es uns selbst ergangen ist, von seiner „Vorgängergeneration“ gerade keine Schulden zu übernehmen hatte.
Auf erstes Hinsehen bin ich deshalb grundsätzlich auch gegen Investitionen, die nur über Schulden möglich sind. Andererseits ist mir natürlich bekannt, dass es zu der Frage des Schuldenmachens in der Finanzwissenschaft auch Theorien gibt, die dies weniger streng sehen. Ich kann und will mich daher derzeit nicht abschließend festlegen.
Obwohl Ehingen einen Schuldenstand von Null hat, haben Herr Oberbürgermeister Baumann und der Kämmerer unserer Stadt, Herr Fischer, den Haushalt 2026 – zutreffend – als „katastrophal“ und „meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt“ bezeichnet. Erstmals seit langem wird unsere Stadt im Jahr 2026 real ärmer, nämlich bezogen auf das Eigenkapital um einen Betrag in Höhe von € 9 Mio.. Von den Rücklagen, die die Stadt in guten Jahren gebildet hat, soll im Jahr 2026 ein Betrag in Höhe von ca. € 27 Mio. entnommen werden. Damit werden sich die Rücklagen von ca. € 58 Mio am Jahresanfang auf einen Betrag in Höhe von ca. € 31 Mio. am Jahresende reduzieren. Nach der bestehenden Finanzplanung der Stadt sehen die Prognosen bis zum Jahr 2029 nur geringfügig besser aus.
Wir werden auf diese problematische Haushaltslage in den nächsten Jahren irgendwie reagieren müssen. Der Gemeinderat wird die dafür nötigen Beschlüsse zu fassen haben. Unstreitig dürfte dabei sicher sein, dass wir nicht in den nächsten paar Jahren Schulden in einer Höhe auftürmen sollten, die zurückzuzahlen dann Jahrzehnte dauern wird.
Sicher kein ausreichendes Rezept gegen die schlechte Haushaltslage wäre allein die Forderung nach einer effizienteren Verwaltungsarbeit. Denn dafür waren die Fehlbeträge im Haushalt 2026 weitaus zu hoch. Sie können allein auf diesem Wege niemals kompensiert werden.
Im Übrigen kann ich als Kandidat natürlich gar nicht sagen, ob Effizienzsteigerungen in der Verwaltungsarbeit überhaupt möglich sind.
Wenn sich indes erweisen sollte, dass Effizienzsteigerungen möglich sind, werde ich diese im Falle meiner Wahl mit größter Entschiedenheit zu nutzen versuchen. Wirklich sparsames Wirtschaften muss selbstverständliche allgemeine Übung in der Stadtverwaltung sein, egal ob es um ein Multi-Millionen-Projekt geht oder den Erwerb von Kleinteilen durch den Bauhof.
7. Stadtentwicklung, hier insbesondere Innenstadt und Bauplätze - zugleich Replik auf die Podiumsdiskussion vom 16.09.2026 (veröffentlicht 17.09.2026)
Im Bereich der "Entwicklung unserer Stadt und ihrer Teilorte“ können wir sehr viel allein mit Arbeit und Engagement seitens der Stadtverwaltung und mit einer hoffentlich großen Mitwirkung seitens der Stadtgesellschaft erreichen. Glücklicherweise sind wir hier nicht zwingend auf eine gute Kassenlage der Stadt angewiesen.
Das vom Gemeinderat verabschiedete "Stadtenwicklungskonzept 2040" bietet eine sehr gute Sammlung von möglichen Maßnahmen. Diese sollten wir weitestmöglich umsetzen. Gemäß dem Vorschlag im Konzept, halte auch ich es für richtig, die Bereichen Untere Stadt, Groggensee, Konvikt und Obere Hauptstraße zu priorisieren.
Ich erkläre es zu meinem persönlichen Ziel, im Falle meiner Wahl eine regelrechte neue Mode auszulösen, nach der es für Menschen jeden Alters "in" wird, in der Innenstadt zu wohnen und/oder dort ein Haus zu sanieren oder neu zu bauen. Für die Stadt ergäbe sich so eine überaus positive Entwicklung, ohne dass ihr dabei eigene Kosten entstehen. Ohnehin hat die Stadt in der Innenstadt in den letzten Jahren das von ihrer Seite Mögliche bereits sehr weitgehend umgesetzt: es wurden Parkmöglichkeiten geschaffen, so beispielhaft das Parkhaus im Stadtwirtsgässle, es wurden die Straßen erneuert und vieles mehr.
Als Nächstes steht nun ein Kampf um jedes frei werdende oder zum Verkauf stehende Haus an.
Dabei kann das Herrichten und Nutzen dieser Häuser natürlich nie Sache der Stadt sein, sondern wir sind dafür auf das Engagement einzelner Bürger angewiesen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen die Stadt dann noch nachhelfen kann, müssen wir sehen. Grundsätzlich denkbar wären m.E. Parkerleichterungen, Sanierungspreise bis hin zu verlorenen Zuschüssen aus Sanierungsprogrammen oder - als finales Mittel, wenn überhaupt? - seitens der Stadt.
Freilich ist im Falle der Ehinger Innenstadt auch klar, dass es dort auch Häuser gibt, bei denen eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich-sinnvoll möglich ist. Diese Häuser sollten bei Freiwerden abgerissen und die entsprechenden Flächen anschließend wertig neu bebaut werden.
Analog gilt das Ganze natürlich auch für die Teilorte, denn auch dort besteht teilweise die Gefahr, dass die Dorfkerne veröden und sich das Leben mehr und mehr in den Neubaugebieten an den Dorfrändern abspielt.
Wenn es in unserer Stadt weiter eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen gibt und eine Mehrheit der Stadtgesellschaft dies wünscht, werde ich trotz des vorstehend erklärten Ziels auch die Ausweisung neuer Bauplätze uneingeschränkt unterstützen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorschlagen, und zwar selbst dann, wenn die gewünschte nachhaltige Stadtentwicklung dadurch eher erschwert als gefördert wird. Es ist nicht Sache des Bürgermeisters, den Bürgern einer Stadt vorzuschreiben, wie und wo sie zu wohnen haben. Die von mir gewünschte neue Mode "In-Viertel Innenstadt" kann ohnehin nur bei Freiwilligkeit und echter Überzeugung einer mehr oder weniger kleineren Gruppe entsprechend interessierter Bürger entstehen.
6. Öffentliche Sicherheit & Gefühlte Sicherheit, Videoüberwachung - zugleich Replik auf die Podiumsdiskussion vom 16.09.2026 (veröffentlicht 17.09.2026)
Es ist ein sehr wichtiges Anliegen, auch die "nur gefühlte" Sicherheit zu erhöhen, wenn es Menschen in Ehingen gibt, die sich an bestimmten Orten unsicher fühlen (wie z.B. Tiefgaragen, sonstigen Plätzen, etc.). Seitens der Stadt wird es dabei insb. um die richtige Bepflanzung und Pflege von Grünanlagen sowie die ausreichende Ausleuchtung kritischer öffentlicher Bereiche gehen.
Von vornherein ausgeschlossen ist es jedoch nach der geltenden Rechtslage (Landesdatenschutzgesetz, Polizeigesetz), eine Videoüberwachung mit oder ohne KI-Auswertung einzuführen, wenn die Videokameras an Orten aufgehängt werden sollen, an denen eine zugrunde liegende Gefahrenlage weder konkret, noch abstrakt-generall anhand tatsächlicher Anhaltspunkte nachgewiesen werden kann. Reine Kriminalitätsvermutungen reichen dafür ausdrücklich nicht.
Da es in Ehingen nach meiner Kenntnis keine Orte gibt, an denen eine solche erhöhte regelmäßige Kriminalität objektiv nachweisbar vorhanden ist, kann eine Videoüberwachung - aktuell und vorbehaltlich abweichender Tatsachen! - nach der geltenden Rechtslage daher (leider) nicht in Betracht gezogen werden.
5. Ortschaftsverfassung für Berkach (veröffentlicht 05.09.2026)
Im Falle von Berkach liegt der Sachverhalt ähnlich wie in Ziff. 4 zu Dettingen beschrieben. Auch hier sollte die Einrichtung einer Ortschaftsverfassung erwogen werden.
4. Dettingen soll Ortschaft werden und damit einen eigenen Rat und Ortsvorsteher bekommen (veröffentlicht 05.09.2026)
Im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ehingen werde ich dem Gemeinderat den Vorschlag unterbreiten, dass für Dettingen eine eigene Ortschaft eingerichtet wird (siehe dazu Ziff. VIII. der Hauptsatzung, §§ 67 ff. GemO). Wesentliche Voraussetzung dafür wäre, dass die Bürger von Dettingen eine solche Maßnahme überhaupt befürworten.
Zudem müsste mein Vorschlag natürlich im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt werden. Die Hauptsatzung der Stadt Ehingen wäre zu ändern. Der Gemeinderat müsste die Satzungsänderung mit der dafür erforderlichen Mehrheit beschließen.
In der Folge könnte für Dettingen ein eigener Ortschaftsrat gebildet und ein Ortsvorsteher gewählt werden, die die Belange Dettingens – nach dem guten Vorbild der anderen Teilorte und entsprechend der Zuständigkeitsregelung in § 16 der Hauptsatzung – zukünftig mitberaten. Außerdem stünde der zu wählende Ortsvorsteher für die Bürger Dettingens als Mittler zur Stadtverwaltung bereit.
Für eine Ortschaftsverfassung sprechen m.E. die folgenden Gründe:
a) Dettingen ist ein von der Kernstadt Ehingens und seinen benachbarten Ortschaften (Dintenhofen, Berg) räumlich klar getrennter Ortsteil.
b) In Dettingen leben schätzungsweise 400-500 Menschen. Verglichen mit den anderen Teilorten Ehingens dürfte dies eine etwa durchschnittliche Einwohnerzahl und Größe sein.
c) Dettingen hat ein eigenes, sehr reges Vereinsleben, so z.B. die SG Dettingen.
d) Es ist daher kein valider Grund dafür ersichtlich, warum Dettingen keine eigene Ortschaftsverfassung bekommen sollte.
e) Insbesondere die Arbeit eines Ortsvorstehers kann für die Bürger eines Ortes spürbare Vorteile bringen, wenn dieser sich für deren Anliegen bei der Stadtverwaltung einsetzt.
f) Vermutlich ist die „Ungleichbehandlung“ von Dettingen historisch schlicht damit zu erklären, dass Dettingen bereits im Jahr 1939, gemeinsam mit Berkach, nach Ehingen eingemeindet wurde und zum damaligen Zeitpunkt noch keine Ortschaftsverfassungen gebildet oder solche nicht für nötig angesehen wurden. Ortschaftsverfassungen gab es in Ehingen erstmals ab der Eingemeindung der aktuellen 17 Teilorte Anfang der 1970er Jahre, beginnend mit Nasgenstadt.
g) Gegen die Einrichtung einer Ortschaftsverfassung für Dettingen dürften angesichts der vorstehend geschilderten Vorteile auch nicht die in diesem Zuge entstehenden Kosten sprechen, die vermutlich überschaubar sein dürften, vor einer entsprechenden Satzungsänderung aber natürlich noch im Einzelnen zu ermitteln wären. Zwar ist die Unterhaltung einer möglichst effizienten und schlanken Verwaltung ein sehr wichtiger Grundsatz, eine Regel ohne Ausnahme darf es aber nicht sein.
3. Digitalisierung / KI (veröffentlicht 27.08.2026)
Weitere Digitalisierung und die Nutzung von KI können uns im Alltag viele Vorteile bescheren, dabei denke ich u.a. an die Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Bürger sowie die alltägliche Arbeit der Verwaltung selbst. Mein Plan ist es, diese Technologien als Early Adopter, jedoch mit der gebotenen Vorsicht einzusetzen. Unsere Stadt soll hier zu den fortschrittlichsten Gemeinden in Baden-Württemberg zählen (und wenn sie das heute schon ist, soll es so bleiben).
2. „Routinen“ in Frage stellen (veröffentlicht 27.08.2026)
Freilich bedeutet „Fortführung der bisherigen Arbeit“, wie ich sie in Ziff. 1 angekündigt habe, nicht, dass alles so bleiben muss wie bisher. Da ich im Falle meiner Wahl „von außen“ komme, wird sich vermutlich ganz automatisch ergeben, dass die ein oder andere bisherige „Routine“ in Frage gestellt wird oder von selbst wegfällt.
1. Möglichst übergangslose Fortführung der bisherigen erfolgreichen Arbeit (veröffentlicht 27.08.2026)
Im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ehingen will ich in erster Linie und zuvorderst die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Gemeinderat möglichst übergangslos fortführen.
Dazu gehören insbesondere, aber nicht nur:
- Haushalt/Finanzen:
Solide, möglichst ausgeglichene Finanzen und eine sparsame Haushaltsführung, bei der jedes einzelne Geschäft sorgfältig überlegt und mit größtmöglicher Effizienz betrieben wird. Je mehr Mittel der Stadt nach Erfüllung der Pflichtaufgaben übrigbleiben, desto mehr Möglichkeiten hat sie für die freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Vereine und vieles mehr.
- Stadtentwicklung:
Auch bei der Entwicklung der Stadt und ihrer Teilorte wurde in den letzten Jahrzehnten sehr viel erreicht, wie beispielhaft in der Unteren Stadt. Aber Stadtentwicklung ist ein nie endender Prozess. Es muss immer irgendwo auf neue Einflüsse reagiert werden. So wird sich in den kommenden Jahren z.B. mehr und mehr ergeben, dass die in den 1960er bis 1980er Jahren gebauten Häuser nicht mehr von ihren Erbauern bewohnt werden, sondern von einer neuen Generation von Bewohnern.
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